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In dieser Rubrik möchte ich versuchen einige Informationen weiterzugeben. Informationen die vielleicht nicht so sehr bekannt sind, aber für Betroffene einen gewissen Stellenwert haben.

IGeL

Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL)
Es handelt sich um Leistungen, die von den Krankenkassen nicht übernommen werden. Der Arzt der solche Leistungen anbietet muss vor der Behandlung mit dem Patienten einen schriftlichen Behandlungsvertrag abschließen. Zudem darf eine Vergütung nur gefordert werden, soweit der Versicherte vor Beginn der Behandlung ausdrücklich verlangt auf eigene Kosten behandelt zu werden und dieses dem Arzt schriftlich bestätigt.
So eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen.

Ausfall Rollstuhl

Man stelle sich vor: Ein Körperbehinderter hat einen Pflegerollstuhl. Dieser Rollstuhl muss zur Reparatur. Wie lange soll jetzt der Patient im Bett liegen bleiben, bis er seinen Rollstuhl wieder bekommt?
Das Bundessozialgericht hat gesagt: Zusammenhängend bis zu einer Obergrenze von 10 Tagen hinnehmbar.
Das Gericht sagt weiterhin, wenn der Patient einen weniger brauchbaren Rollstuhl selbst instandsetzen läßt, sind ihm die Kosten zu ersetzen. Natürlich ist immer der Einzelfall zu prüfen. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass ein Patient über Wochen oder sogar über Monate auf seinen Rollstuhl verzichten soll.

Antragstellung

Wenn ein Patient bei seiner Krankenkasse einen Antrag stellt, so muss er eine gewisse Zeit warten, bis der Antrag entschieden wird. Im SGB V § 13 Abs. 3 a steht: Kann eine Krankenkasse über einen Antrag nicht innerhalb von 3 Wochen (ist der medizinische Dienst beteiligt 5 Wochen) entscheiden, so gilt der Antrag als genehmigt. Teilt die Krankenkasse unter Angabe der Gründe mit, weshalb sie die Frist nicht einhalten kann, so ist man verpflichtet zu warten. Wird diese Frist versäumt, so ist es möglich die erforderliche Leistung selbst zu beschaffen.

Behindert

Der Eüropäische Gerichtshof (EU-GH) hatte die Frage zu klären, wer als Behindert einzustufen ist. Sind chronisch Kranke auch behindert?
Eine Behinderung liegt auch dann vor, wenn eine ärztlich diagnostizierte Krankheit vorliegt. Welche eine lange andauernde Einschränkung mit sich bringt, die insbesondere auf physiche, geistige oder psychische Beeinträchtigung zurückzuführen ist.
Urteil des EU-GH vom 11.04. 2013 Az.: C-335/11 und C-337/11

externe Gutachter

Wird ein Hilfsmittel benötigt, so werden häufig Gutachter eingesetzt. Diese Gutachter müssen vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) sein. Externe Gutachter, also Gutachter außerhalb der Krankenkassen sind dazu nicht zugelassen. Siehe SGB V § 275 Abs. 3.
Ferner dürfen natürlich auch keine Daten an externe Gutachterbüros weitergegeben werden.

Mehrfachausstattung

Was versteht man unter Mehrfachausstattung?
Ich benötige (möchte) einen zweiten Rollstuhl. Das wäre zum Beispiel eine Mehrfachausstattung. In der Hilfsmittelrichtlinie § 6 (7) steht, dass funktionsgleiche Hilfsmittel eine Mehrfachausstattung wären. Dies ist nur möglich:
Wenn medizinische oder hygienische oder sicherheitstechnische Gründe dafür sprechen.
Es kommt immer wieder auf die Begründung an.

Pflegestärkungsgesetz

Das Plegestärkungsgesetz Teil 1 ist am 01. Januar in Kraft getreten. Teil 1 weil Teil 2 ab 2016 kommen soll. Im Teil 2 ist vorgesehen den Pflegebedürftigkeitsbegriff neu zu definieren.
Der Teil 1 hat schon einige Änderungen gebracht:
  • Das Pflegegeld wurde erhöht
  • Zuschüsse für Umbaumaßnahmen wurde auf 4000,-€ erhöht
  • Sogenannte niedrigschwellige Angebote  ausgeweitet 104,-€ (wie Botendienste, Schreibarbeit)
  • Entlastungsleistungen für Hilfen im Haushalt oder Alltagsbegleiter

Diese niedrigschwelligen Angebote wie auch diese Entlastungsleistungen können nur von Pflegediensten übernommen werden. Unter Entlastungsleistungen versteht man, dass pflegende Angehörige entlastet werden können.

Das soll nur ein kurzer Überblick darstellen.
Beraten lassen ist wichtig!

Hilfsmittel ausschreiben

Stellen Sie sich vor: Die Krankenkassen schreiben Hilfsmittel wie zum Beispiel Rollstühle oder Inkontinenzartikel aus. Dann hat dies zur Folge, dass der billigste Anbieter genommen wird. Was hat dies zur Folge:
  • Nicht mehr das Sanitätshaus meines Vertrauens versorgt mich, sonder irgend einer. Der Lieferant nimmt das Rezept des Arztes gibt das Hilfsmittel einem Fahrer (z.B. einem Studenten) der mir das Hilfsmittel vor die Tür stellt
  • Nicht mehr die wohnortnahe Betreuung (SGB V § 127) ist von Bedeutung.
  • Beratung wird zur Nebensache
Das dürfen wir uns nicht bieten lassen. Seit Januar läuft eine Petition. Mindestens 50000 Unterschriften sind erforderlich. Die Zeichnungsfrist läuft noch bis 10. April 2015.
Unter www.openpetition.de/petition/online/ausschreibung-von-rollstuehlen-verbieten

Neuerungen 2017

Seit Januar 2017 sind einige Neuerungen in Kraft getreten. Hier einige Beispiele:

Allgemein lässt sich sagen, dass mehr Wert auf Qualität gelegt wird. Nicht mehr der Preis alleine ist entscheidend.

Sehhilfen: Benötigen Erwachsene eine Sehhilfe, so wird ab 6 Dioptrien bei Weit- oder Kurzsichtigkeit und ab 4 Dioptrien bei Hornhautkrümmung ein Zuschuss der Krankenkasse gewährt.

Externe Gutachter: Bei Verordnung von Hilfsmitteln sind Externe Gutachter nicht mehr zugelassen. Das SGB V § 33 5b wurde dieser Umstand nochmal genau beschrieben. 

Langfristiger Heilmittelbedarf: In dieser Richtlinie sind einige Krankheiten neu aufgenommen. So zum Beispiel Lymphdrainage ab Stadium II oder auch MS und noch einige mehr. Das heißt der Arzt kann eine Verordnung von 24 Anwendungen ausstellen. 

Verträge

Man stelle sich vor, die Krankenkassen schließen mit Sanitätshäusern bzw. mit deren verbänden über Inkontinenzartikel ab. Darin wird festgelegt, dass das Sanitätshaus für Inkontinenzartikel pro Monat und Patient zwischen 20,- und 30,-€ erhält. Das kann nie kostendeckend sein. Der Patient bleibt auf der Strecke. Auch hier wird die Qualität der Produkte angesprochen. Das Hilfsmittelverzeichnis wurde entsprechend geändert. Die Stiftung Warentest hat vor kurzem ein Heft zu diesem Thema herausgegeben.

Man kann nur hoffen, dass die Verträge angepasst werden.


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